Die Dresdner MUTbürger

 Die Dresdner MUTbürger

Eine Frage an meine Leser:

Was wißt Ihr von Sachsen, explizit Dresden? Stimmt, da ist PEGIDA und da ist diese neue „Formation“, angeführt von Frau Festerling.

Viel mehr werdet Ihr aus der Presse nicht erfahren! Warum nicht? Es ist so gewollt. Doch ich möchte Euch heute über Dinge aufklären, die Ihr nicht aus Zeitung und Fernsehen erfahren werdet.

Wer sich nicht auf Facebook aufhält, dennoch gern an Versammlungen teilnehmen oder mehr erfahren möchte, teile mir dies bitte per Mail oder in der Kommentarleiste mit.

Ich möchte heute einfach den MUTBürgern Dresdens ein großes Dankeschön für ihr Engagement aussprechen.

So ergeht es den MUTbürgern schon lange – es wird seitens der Behörden alles unternommen, um Proteste gegen Pegida und Co zu unterbinden! Doch es wird endlich Zeit, dass unsere MUTbürger wahrgenommen und gehört werden. Es wird Zeit, dass die Leute von IHNEN erfahren, nicht nur von PEGIDA und den Nazis. Sie kämpfen und das vehement!

Euch möchte ich bitten, diese Informationen weiterzugeben, damit dieses, teils undifferenzierte, pauschalisierende Gehetze gegen Sachsen ein Ende hat!

Wir sehen uns ausgeschlafen!

So beginne ich mit Teil I:

Kaltland-Reisen - Facebook

Kaltland-Reisen – Facebook

„Am Samstagnachmittag erreichte uns nach mehrtägiger – oft einseitiger – Kommunikation mit der Dresdner Versammlungsbehörde endlich der Bescheid für unsere Kundgebung am Montagnachmittag.

Kurz:
Darin festgehalten ist das faktische Verbot unserer Versammlung.
Treffpunkt bleibt die uns zugewiesene Fläche vor dem Blockhaus!

Hard Facts:
Angemeldet hatten wir den neustadtseitigen Kopf der Augustusbrücke, bekommen haben wir das Elbufer. Die Nähe zur neofaschistischen „Festung Europa“-Kundgebung auf dem Neustädter Markt, die der Protest in Hör- und Sichtweite erfordert, ist damit nicht mehr gegeben.

Härtester „Fun“ Fact:
Die Versammlungsbehörde meint wohl, uns ein Zugeständnis zu machen, indem erlaubt wird, dass eine „Abordnung“ von „maximal 10 Personen“ stellvertretend für alle, die PEGIDA und anderen Neurechten Bündnissen mit Protest begegnen möchten, vom Elbufer nach oben gehen und in Sichtweite – also durch eine fünfspurige Straße und Straßenbahnschienen von PEGIDA getrennt – Protest ausüben darf. Wohlgemerkt, nur in Sichtweite, denn das bloße Mitführen „geräuscherzeugender Utensilien“ ist untersagt.

Juristische Einschätzung:
Faktisch kommt diese Auflage einem Verbot gleich, da das eigentliche kommunikative Anliegen nicht mehr transportiert werden kann. Es wird ein Talkessel der Menschen am Elbufer geschaffen, während die „Abordnung“ zwar angemessene räumliche Nähe genießt, durch das Verbot „geräuscherzeugender Utensilien“ jedoch keine öffentliche Wahrnehmbarkeit erlangen kann. Bemerkenswert ist, dass auf Seite der „Festung Europa“ keine derartigen Einschränkungen vorliegen.

Treffen zwei Grundrechtsträger aufeinander, so sind die Grundrechte beider derart in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Wirkung entfalten. An dieser Stelle hätten sowohl die „Festung Europa“ als auch unsere angemeldete Kundgebung „Brücken bauen“ das Recht, sich am gewählten Ort zu versammeln und ihr Anliegen dort öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Es liegt ein Ermessensausfall vor, da die Behörde der „Festung Europa“ dieses Recht vollständig einräumt, einem rechtlich gebotenen Gegenprotest jedoch in keiner Weise.

Hinzu kommt, dass mit dem Samstagnachmittag, an dem der Bescheid verschickt wurde, und an den sich nun zwei Feiertage anschließen, durch die Behörde wissentlich ein Zeitpunkt gewählt wurde, zu dem das zuständige Gericht – das Verwaltungsgericht Dresden – für uns nicht mehr zu erreichen ist. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes aus Art. 19 Abs. 4 GG wurde damit ebenso verletzt wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.

Unser Fazit:
Dresden verletzt damit wiederholt die Grundrechte von Bürger_innen, die im Sinne von Art. 3 I GG für die Gleichheit aller Menschen und auch der Erklärung der Menschenrechte für das Recht auf Asyl demonstrieren. Die Behörden der Stadt Dresden arbeiten mit Rassist_innen und Verfassungsfeind_innen zusammen.

Daher sollten alle Menschen an diesem Tag selber Demonstrationen als Spontanversammlung nach § 14 Abs. 3 und 4 sächsVersG anmelden und damit selbstbewußt ein Zeichen gegen die PEGIDA-treue Behördenwillkür der Stadt Dresden deutlich machen.

Wir jedenfalls werden uns nicht einschüchtern lassen und am Montag unser Bestes geben, Protestmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die den Protest gegen sowohl neofaschistische Ideologie als auch gegen das Schweigen ihr gegenüber mit aller Deutlichkeit auf die Straße tragen wollen. Erster Treffpunkt ist und bleibt die uns zugewiesene Fläche vor dem Blockhaus. Um 14:00 Uhr geht’s los.

Gepida Dresden Nazifrei Dresden Pegidafrei Herz statt Hetze Dresden für Alle

‪#‎DD1605‬ ‪#‎NOPEGIDA‬ ‪#‎FORTRESSEUROPE‬ ‪#‎DRESDEN‬

Teil II

„Wir gehen davon aus, dass der Bescheid in weiten Teil grob rechtswidrig ist.
Doch überzeugt euch selbst…

Link zum gesamten Bescheid: (3MB)

http://sfale.de/CGhXpbmD

‪#‎DD1605‬‪#‎NOPEGIDA‬‪#‎FORTRESSEUROPE‬

Hier die Bescheide der Landeshauptstadt Dresden:

bescheid1bescheid2bescheid3bescheid4

Teil III

Pressemitteilung der Initiative Kaltland-Reisen am 15.05.2016

Faktisches Verbot des Protests in Hör- und Sichtweite zu „Festung Europa“ am 16.05.2016 in Dresden

Am 10. Mai 2016 meldete die Initiative „Kaltland-Reisen“ unter dem Motto „Brücken bauen statt Rassismus“ eine Gegenprotestveranstaltung zur offen neofaschistischen Kundgebung des Bündnisses „Festung Europa“ an.

Hinter „Festung Europa“ verbergen sich die PEGIDA-Mitorganisator_innen Tatjana Festerling und Edwin Wagenveld, die das neue Bündnis sowohl dazu nutzen, der sich mittlerweile fast vollständig auf Dresden beschränkenden PEGIDA einen internationalen Anstrich zu verleihen, als auch völkisch-nationalistische und geschichtsrevisionistische Inhalte zu kommunizieren.

Mit der Veranstaltung „Brücken bauen statt Rassismus“ sollte sowohl direkter Gegenprotest zu diesen neofaschistischen Inhalten als auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich als PEGIDA-Gegner_in zwischen der Dresdner Neu- und Altstadt frei zu bewegen. Diese Möglichkeit war bei vergangenen Veranstaltungen oft nicht gegeben, da sie entweder durch die Behörden oder die durch PEGIDA geschaffene Bedrohungslage für ihre Gegner_innen unterbunden wurde. Das Anliegen der Versammlung Brücken zwischen Menschen für ein solidarisches Miteinander zu bauen scheint der Dresdner Versammlungsbehörde nachrangiger zu sein, als das Anliegen eine „Festung Europa“ zu propagieren, auszugrenzen und Schuldkultumkehr zu betreiben.

Am Nachmittag des 14. Mai 2016 stellte die Dresdner Versammlungsbehörde den Bescheid zur geplanten Veranstaltung zu. Darin festgehalten ist die Hauptversammlungsfläche am Elbufer, also in einem Talkessel und damit nicht in Hör- und Sichtweite zu PEGIDA. Es ist einer Abordnung von maximal zehn Personen gestattet, diese Fläche zu verlassen und vor dem Blockhaus optischen Protest kundzutun. Das Mitführen jeglicher „geräuscherzeugende Utensilien“ ist dabei jedoch untersagt.

„Faktisch kommt diese Auflage einem Verbot der Versammlung gleich“, so der rechtliche Vertreter der Initiative, „Das kommunikative Anliegen der Kundgebung kann nicht mehr öffentlich transportiert werden. Dass im Gegensatz dazu keine entsprechende Beauflagung der Kundgebung der „Festung Europa“ vorliegt, stellt einen Ermessensausfall der Behörde da. Die Grundrechte zweier Grundrechteträger werden hier in keiner Weise in Ausgleich gebracht.“

„Kaltland-Reisen“ kritisiert weiterhin scharf, dass die Versammlungsbehörde den Bescheid erst am Samstagnachmittag und im Vorfeld zweier Feiertage erließ und zustellte. Damit verunmöglichte sie wissentlich ein weiteres Vorgehen vor dem zuständigen Dresdner Verwaltungericht und verletzt damit nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sondern auch die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes.

„Die Dresdner Versammlungsbehörde verletzt die Grundrechte von Bürger_innen und spielt Rassist_innen und Verfassungsfeind_innen in die Hände. Wir werden dies nicht ohne weiteres akzeptieren und fordern alle engagierten Menschen auf, an diesem Tag ihr Grundrecht auf Protest in Hör- und Sichtweite zu einer menschen- und demokratiefeindlichen Kundgebung auszuüben“, schließt die Anmelderin der Versammlung.

„Kaltland-Reisen“ ruft daher auf, ab 14:00 Uhr zum zugewiesenen Protestpunkt zu kommen und selbstständig Spontanversammlungen in Hör- und Sichtweite anzumelden.

Den kompletten Bescheid finden Sie unter:

http://sfale.de/CghXpbmD

Teil IV:

„Wow, wir sind ’ne Runde begeistert – und haben angesichts der riesigen Resonanz auf die Veröffentlichung unseres Versammlungsbescheides erstmal ein kleines Plenum abgehalten.

Was geht am Montag?
Wie melde ich selber eine Versammlung an?
Tipps und Tricks

Anmelderin und rechtlicher Beistand, Anreiseteam und Medienmenschen, Geräuscherzeugnisexpert*innen und Eskalaktionsbeauftragte – alle waren dabei und haben einstimmig beschlossen: Da geht was am Montag in Dresden.

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, dem faschistoiden PEGIDA-Ableger „Festung Europa“ die angemessene kritische Begleitung entgegenzusetzen. Wir hoffen, dass ihr uns, Gepida und Herz statt Hetze dabei unterstützt, einen großen und vielfältigen Gegenprotest auf die Beine zu stellen.

Los geht es am 16. Mai um 14 Uhr bei auf dem Jorge-Gomondai-Platz und bei uns – wie angekündigt und beschlossen – in Hör- und Sichtweite zu PEGIDA/’Festung Europa‘ am Neustädter Markt mit dem goldenen Reiter.
Die ersten( „angel“-Emoticon noch zu diskutieren „angel“-Emoticon ) zehn Personen erhalten die Logenplätze am Blockhaus (Dresden).
Außerdem hoffen wir auf eine rege Anmeldelage:
Bisher:
Arsch hoch gegen Rassismus #DD1605
Die Festung belagern: Täter benennen, Faschisten widersprechen!
Musik bewegt die Welt – Bühne frei für ein Miteinander in Dresden
Womit wir zum nächsten Punkt kommen:

Schaut euch alle den Stadtplan an und überlegt, welche Orte für Protest in Hör- und Sichtweite angemessen sind. Schätzt ab, wie viele Personen ihr werdet und denkt – leider muss man das immer wieder erwähnen – auch daran, dass aus PEGIDA-Klientel in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe auf Andersdenkende stattgefunden haben.
Seid in Gruppen unterwegs und passt auf.
Dokumentiert Versuche von den völkischen Nationalist*innen aka besorgte Bürger*inne aka Protofaschist*innen anzugreifen, zu beleidigen oder Auflagen zu verletzen. Wir versuchen unser möglichstes: Jede*r Pegidist*in, die meint, dass sie aufholen muss, wird mit den Konsequenzen leben müssen.
Im Übrigen einige rechtliche Tipps und Tricks zu einer Versammlungsanzeige:

Ihr könnt nach § 14 Abs. 3 bzw. §14 Abs. 4. SächsVersG Eilversammlungen oder Spontanversammlungen anmelden.
Für erstere findet ihr im unteren Teil des Textes die Vorlage.
Letztere zeigt ihr vor Ort der Polizei an und besteht darauf, dass die Dresdner Versammlungsbehörde dies bescheidet. Außerdem schreibt ihr euch bitte die Namen der Polizeibeamten mit denen ihr kommuniziert nach § 8 SächsPolG auf.
Wir haben für zweifelhafte Fälle Dienstaufsichtsbeschwerden bereits fertig und verraten euch nach der Demo wie ihr damit erfolgversprechend umgeht. Im Übrigen könnt ihr euch vertrauensvoll am Tag selber per PM oder Twitter an uns wenden, wir lassen euch dann Hilfe zukommen.
Wir mögen zwar manchmal als wenige erscheinen , aber unsere Überzeugung und Haltung verunsichern diejenigen, die nur in der Masse Stärke finden, bereits jetzt massiv.
Deutlich wird das an der Schnappatmung mit der PEGIDA und deren Anhänger*nnen und Mitläufer*innen reagieren und sich gegenseitig Mut zu sprechen. Wieder nehmen die Täter die Opferhaltung ein.

Sofern die Versammlungsbehörden euch keine weiteren Auflagen und Beschränkungen mitteilt, könnt ihr davon ausgehen, dass ihr die Versammlung so durchführen könnt wie ihr diese angezeigt habt.
Sollten euch das Amt oder die Polizei in deren Vertretung bestimmt Auflagen oder Beschränkungen erteilen, so sind diese nur zulässig wenn sie unter deutlich erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. (SächsVersG Art.15 (1) ).
Lasst euch alles in Ruhe erklären, fragt nach und notiert euch alles, lasst euch nicht verrückt machen.
Im Zweifelsfall immer die Coolness bewahren und Kontakt zu uns aufnehmen, siehe oben.“

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12 Gedanken zu “Die Dresdner MUTbürger

  1. Pingback: Wir brauchen in Sachsen mehr Präsenz engagierter Menschen/Künstler! |

  2. Du fragst: „Was wißt Ihr von Sachsen, explizit Dresden?“
    Da war seit 2 Jahren hauptsächlich das hier:
    https://wittlicher.wordpress.com/2014/02/18/der-13-februar-in-dresden/
    https://wittlicher.wordpress.com/2014/02/18/dresden-fortsetzung/
    und natürlich, das was aus den Medien inzwischen jeder weiß, nämlich die ganze Pegida-Entwicklung.
    Was in deinem aktuellen Bericht allerdings steht, davon erfährt man hier im äußersten Westen der Republik normalerweise nichts – nein GAR NICHTS.
    Danke, dass du darauf aufmerksam machst.

    Gefällt 1 Person

  3. Die Nazis haben es im 3. Reich bis zur Perfektion gebracht, wie man mit dem Verfahrensrecht und Verwaltungsbescheiden den Rechtsstaat aushebelt. All diese Verwaltungstäter erhielten „Persilscheine“ nach dem Krieg, bildeten die nachfolgenden Juristengenerationen aus und brachten ihnen diese „legalen“ Tricks der Rechtsbeugung bei. Das Ergebnis sehen wir hier.
    Man konzentriert den Buhmann auf Dresden und lässt ihn dort gewähren, es scheint sogar so, diese zu fördern, um dem Rest der Republik weiß zu machen, dass dieses PEGIDA Phänomen nur ein Sonderproblem in Dresden ist und sonst nirgendwo in der Republik eine Entsprechung hat.

    Die Wahlerfolge des politischen Ablegers AFD entlarven diese Strategie der sog. Demokratischen Parteien und ihrer Vertreter in Regierungsämtern.

    So lange sich die Leitmedien nicht objektiv und neutral verhalten wird eine aufklärende Gegenöffentlichkeit nicht stattfinden. Alle Initiatoren werden von diesen Leitmedien, angefangen bei ARD, über Der Spiegel, FAZ, WAZ und Süddeutsche Zeitung, bis zu ZDF, dpa und Reuters in die kriminelle, psychopaten- oder Rechte Ecke gestellt und diffamiert werden.

    Viel Erfolg Dresdner MUTBürger

    Gefällt 1 Person

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