Deutschland im DauerUnruheZustand

Quelle: Morgenpost

Quelle: Morgenpost

Leipzig am 11.01.2016 (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/lichterkette-legida-leipzig-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html)

„Pegida-Mitglied Tatjana Festerling geht in ihrer Rede bei Legida auf die Ereignisse in Köln ein. Sie erklärt, Flüchtlinge hätten einen „flächendeckenden Terroranschlag auf blonde deutsche Frauen“ gestartet. Politiker, so Festerling, würden jetzt das Wort „abschieben“ in den Mund nehmen. „Es sind dieselben, die die ‚afro-arabische Sextouristen‘ ins Land gelassen haben und dafür internationales Recht gebrochen haben“. Festerling weiter: „Noch gab es keine Toten. Aber wie viel fehlt noch bis aus der Kölner Domplatte eine Schlachtplatte wird?“ Anschließend begeht sie Medienschelte. Sie hätten den Kölner „Terroranschlag“ umgedeutet und relativiert.

Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Weitere Informationen zu den Vorfällen in Leipzig am gestrigen Tag:

http://www.mdr.de/sachsen/ticker-leipzig-legida-nolegida-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Nun frage ich  mich ernsthaft, wer noch klar bei Verstand ist. Fakt ist, dass die  Politiker entweder überfordert oder einfach unfähig sind, die Lage im Land „unter Kontrolle zu bekommen“ und adäquate Entscheidungen zu treffen. Handelt es sich gar um eine reine Willensfrage?

Ich sage es nicht gern, aber in Deutschland herrschen teilweise schon bürgerkriegähnliche Zustände. Für diese gibt es geistige Verantwortliche. 

Für mich steht es außer Frage, dass diese polemischen Tiraden zu nichts führen. Es wird Hass geschürt, der weitere Ausmaße annimmt. Wer kann diese stoppen? Doch mit meinen zwei Hauptautoren möchte ich heute diesen Beitrag fortsetzen:

Uwe Maaß aus Bamberg schreibt dazu auf Facebook:

„Wer hier Deutschland in eine Schlachtplatte verwandelt, war ja wohl gestern in Leipzig wieder zu sehen. Es gab massive Ausschreitungen durch rechtsextreme Hooligans und Frau Festerling, heizte die Menge mit ihren volksverhetzenden Reden an. Das geschah nicht zum ersten Mal und wird begünstigt durch erneute Fehler unseres Rechtsstaates, welcher sich wohl nicht in der Lage fühlt, die ohnehin schon lange laufenden Ermittlungen bezüglich Volksverhetzung gegen Frau Festerling endlich in eine Anklage umzumünzen.“

Er schreibt weiterhin:

„Ich fühle mich momemtan umgeben von Menschen mit Tunnelblick und schlage da den Bogen von Frau Festerling bis hin zu unseren Politikern, deren – in meinen Augen – Fehlverhalten in der Asylproblematik, ich schon oft kritisiert habe. Und unsere Regierung/ MP beabsichtigt, das Fehlverhalten beizubehalten, wie man gestern abend deutlichst aus dem Mündern von Familienministerin Schröder und MP Kraft, bei „Hart aber Fair“ hören konnte. Trotz immer noch fehlender, funktionierender Asyl-Infrastruktur in allen Bereichen ist eine verwalt- und integrierbare Zuwanderungsobergrenze, immer noch ein No Go für unsere Regierung. Und stets wird unterschlagen, das wir bedingt durch die Arbeitnehmerfreizügkeit, 487.000 Zuwanderer aus EU-Staaten, zusätzlich zu den 1,1 Millionen Flüchtlingen in 2015, zu verwalten und zu integrieren haben. Das alles darf aber keine Rechtfertigung für Rechtsextreme wie Frau Festerling sein, einen Bürgerkrieg einzufordern und das auch noch mit einer Polemik, wie sie aus der NS -Zeit überliefert ist.“

Uwe Maaß führt fortsetzend aus:

„Es gibt mehrere üble Extreme in meinen Augen. In der Masse stechen da natürlich Rechtsextreme ins Auge. Angefangen mit dem Oktoberfest-Attentat (durch die rechtsextreme Wehrsportgruppe Hoffmann -26. September 1980, 13 Tote und 211 Schwerstverletzte ), Rostock Lichtenhagen, Heidenau und bereits zahllos zu nennenden schweren Körperverletzungen und hunderte Brandanschläge, auch auf bewohnte Flüchtlingsheime, begangen durch marodierend durch die Lande ziehende Neo-Nazi -„Rudel“.

Das kannten wir Jahrzehnte nicht, nach 1945. Konter Extrem ? Eine fast schon gnadenlos zu nennende Ignoranz unseres Rechtsstaates, gegenüber dem erneutem Aufkommen des NS-Gedankenguts und sogar noch fast schon strafwürdigen Verhaltens, siehe V-Männer, NSU, offensichtliche Vertuschung usw..  Konter Extrem 2 ?

Zulassen von vielfach ( nicht nur ) durch Zuwanderer/Migranten aufgebauten Kriminellen und islamistischen Subkulturen, indem man die Personaldecke unserer Sicherheitsorgane bis zum geht nicht mehr ausdünnte und diese ihrer originären Aufgabe gar nicht mehr nachkommen konnten und können. Logisches Konterextrem 3.

Man nutzte und nutzt nicht das Billigste, was für die Eliten in einer Größenordnung von Billionen, durch die EZB z. B. verteilt wurde und wird. Nicht aber für die Bevölkerung. Und das Billigste wäre Geld. 487 Milliarden in der Spitze, betrug der SOFFIN, 720 Milliarden im Worst Case würde der ESM allein Deutschland kosten. Aber für das Abpuffern der Asylproblematik, werden gerade mal einstellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt. Mit der Folge, das wir über höhere Sozialabgaben, Kommunalabgaben und explodierende Mietpreise, genau wie für die Bankenrettung, zur Kasse gebeten werden. Das alles fördert eine gefährliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung, welche sich auch in Ausschreitungen von linksextremen Gewaltreisenden, schon einige mal manifestiert hat.“

Meine politisch engagierte Kollegin,  Autorin Angelika LaRé (Angelika Reimer), hat es so formuliert:

„Die Politik hätte mit den Bürgern reden sollen. Erst haben sie über kritische Bürger geredet, von oben herab. Damit haben sie Rassisten und Extremisten Futter geliefert und jetzt scheinen sie alle irgendwo verschollen zu sein, man schweigt. Seit dem 31.12.2015 hat man von unseren, doch immer gern in den Medien auftauchenden Landesregierenden, nichts mehr gesehen oder gehört. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

So wurden die Rechten gestärkt. In Hamburg fand Frau Festerling nicht genug Anhänger. Im Osten sind die Menschen empfänglich, viele haben nicht nur ihre Sicherheit verloren.  Politiker haben seit 25 Jahren vielen „Ossis“ die Identität und die Lebensqualität genommen. Wer will den Menschen verdenken, dass sie jetzt wieder ihre Chance sehen, etwas an Freiheit zu gewinnen? NUR werden sie mit Radikalen keine erneute, „friedliche Revolution“ (die es ja 1989 auch nicht war) hinbekommen. Das sollte den mitlaufenden „Spaziergängern“ langsam mal klar werden.“

Zur Menschenjagd in Köln äußert sie sich so (http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-fluechtlinge-und-die-uebergriffe-von-koeln-die-gespaltene-nation/12817634.html):

„Das ist dem Politikversagen geschuldet. Wenn eine Regierung nichts tut, dann werden Menschen zur Selbstjustiz greifen und es werden Unschuldige wieder zum Opfer. “

Weitere Ausführungen von Angelika LaRé (Angelika Reimer):

„Reden, Reden, Reden …. Das hilft keiner einzigen Frau, die Opfer dieser Übergriffe wurde, auch den Asylsuchenden nicht, die unserer Hilfe wirklich bedürfen! Zwei Verbrecher von Köln sind wieder frei und RTL spricht noch mit ihnen, sie grinsen frech in die Kamera und lachen unseren Staat aus. Diese deutsche Regierung ist doch nicht mehr tragbar. So können, vom Volk gewählte Politiker doch nicht mit ihrem Volk umgehen! Will diese Regierung Merkel einen Bürgerkrieg? Sie bekommen in ihren Sphären nichts mit, von all dem, was  in unserem Land geschieht und wenn, dann nur durch die Medien. Selbst die Zustände am Lageso in Berlin scheinen ihnen vollkommen fern. Diese Regierung gibt Steuergelder und Gelder aus unseren Sozial – und Rentenkassen aus, die eigentlich von den Bürgern für sich und ihre Kinder erarbeitet wurden. Kindergelderhöhung 2€ mtl., Diäten wurden um 1.000 € mtl. erhöht. Wo sind die Verhältnismäßigkeiten? Jetzt, nachdem das eingetreten ist, vor dem „kritische Bürger“ gewarnt haben und zu „Pack“ und „Nazis“ gemacht wurden, sehen die Bürger eine Regierung, die nichts, aber auch gar nichts in die richtige Richtung unternimmt, nämlich einfach mal ein Zeichen setzen. Diese Männer ermitteln und an ihre Heimatlandgrenzen absetzen! Diese Länder sind froh, dass sie sich im Zuge dieser Einladung der Frau Merkel, ihrer krimminellen Personen entledigen konnten! Frau Merkel sollte jetzt Verantwortung für ihr falsches Handeln übernehmen, um Deutschland vor einem Bürgerkrieg zu schützen! Diese Regierung ist nicht mehr meine Regierung! So kann man nicht mit den Menschen umgehen, die einem den Arbeitsplatz bezahlen. Kein Chef in Banken und Wirtschaft würde sich das von seinen Angestellten gefallen lassen!“
Abschließend empfehle ich noch diesen Artikel sehr dringend:

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46492/1.html

 

 

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9 Gedanken zu “Deutschland im DauerUnruheZustand

  1. Hallo Jörg,
    Es würde zu weit führen und Sylvis Rahmen sprengen, wenn ich meine Erfahrungen und Meinung hier in voller Länge veröffentlichen würde. Falls Sie aber wirkliches Interesse an einer Betrachtung der Widervereinigung, der Menschen und der Systeme haben, können Sie gern mein ebook: http://www.amazon.de/reader/B018EGAAB0/ref=rdr_sb_li_hist_1&state=01111#reader_B018EGAAB0
    lesen.
    Zur Schuld gehe ich gar nicht mit Ihrer Meineung mit (oder ich verstehe es falsch). Nur weil einem die „Schuld“ nicht bewusst ist, kann das doch nicht strafvereitelnd sein. Dann wäre ja niemand mehr Schuld an irgendeiner falschen Tat.
    LG A. LaRé

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    • Vielen Dank für die Antwort. Ich werde Ihr ebook sicher herunter laden. SIe müssen auch gar nicht meiner Meinung sein, denn ich denke, in jeder wirklich selbst gebildeten Meinung eines anderen gibt es Aspekte, die es wert sind, gehört und gelesen zu werden, um seine eigene Meinung zu bestätgen oder auch zu korrigieren.
      Zur Schuld noch kurz ein Wort: Ich tu mich eben schwer mit „Schuld“ und „falsch“ etc., wenn ich nicht genau weiss, ob es falsch ist, was ich tue.
      Aber ich gebe Ihnen Recht, wir sollten weder Sylvias Rahmen noch den Rahmen ihres Blogs sprengen 😉
      Viele Grüsse
      Jörg

      Gefällt 1 Person

  2. Machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir immer nur die Politik(er) anprangern?
    Was mir auffällt ist, dass wir immer wissen, was man nicht tun sollte und wo irgend jemand oder irgend etwas versagt hat.
    War in den 1970er Jahren auch Bürgerkrieg? Oder ist das jetzt auch der „Medien- und Wortinflation“ geschuldet?
    Tatsache ist, dass der Wahrheitsgehalt einer Meldung weniger Wert hat als eine aus Vermutungen zusammen gestückelte Sondersendung.
    Die „Verbrecher von Köln“ sind frei, weil es in unserem Rechtsstaat Gesetze gibt, die festschreiben, wie man mit Verdächtigen / Angeklagten zu verfahren hat. Dass RTL sie interviewt ist maximal moralisch fraglich, dass wir aber RTL einschalten um das Interview zu sehen… ok da kann jeder selbst weiterdenken
    Wenn diese Regierung nicht meine Regierung ist, dann würde ich vorschlagen, das nächste Mal wieder wählen zu gehen und nicht darauf zu warten, dass schon die Richtigen die Verantwortung übernehmen werden.

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    • Lieber Jörg,

      auf einen solchen Kommentar habe ich gewartet 🙂 und ich erkläre Dir auch, warum.

      Nicht immer gehe ich mit der Meinung Angelikas konform (das weiß sie auch) und oftmals hagelt es bei uns deshalb Worte, die nicht immer zartfühlend sind.

      Nebenbei bemerkt kann ich bezüglich Fernsehen schlecht mitreden, denn ich habe ihn nur zum DVD sehen – alle für mich wichtigen Beiträge lade ich mir im Netz runter). Ich hoffe, dass Angelika sich noch dazu äußert.

      Dieser Kommentar von Angelika ist selbstverständlich nur EIN Auszug einiger ihrer Abhandlungen.

      Ich bin ebenfalls – wie auch Du – nicht der Ansicht, dass wir alle Schuld den Politikern geben sollen. Du weißt: Stets bin ich der Meinung, dass JEDER bei SICH selbst beginnen muss.
      Wer sich für den Hass entscheidet, der muss dies vor sich selbst verantworten.

      Ich weiß, dass wir medial häufig mit bewusster Fehlinformation gefüttert und gesteuert werden (sollen). Ich bin auch inzwischen so weit, den „Machern“ eine klare Absicht zu unterstellen.

      Eine Fehlinformation ist für mich auch, wenn Teile einer Gesamtinformation bewusst weggelassen werden, um ein falsches Bild zu erzeugen. (Passt auch zum Thema „Statistiken“)

      Doch leider ist in der Zwischenzeit nicht mehr zu leugnen, dass die Regierung erhebliche Fehler in der Asylpolitik und Integrationsplanung sowie Information der eigenen Bevölkerung begangen hat.

      In der Sendung am Montagabend „Hart aber Fair“ hat man doch die deutliche Überforderung von Politikern gesehen. Sie war nicht mehr überseh- und überhörbar.

      Beginnend beim eigentlichen Thema, nämlich den Vorfällen in Köln zum Silvesterabend, gab es kaum präzise Äußerungen dazu.Nein, es wurde im Laufe der Sendung u. a. das Thema „Obergrenze“ angestrengt und ausgeweitet. Auch das Thema „Frau Festerling“ sowie „AfD“ nahm einen – nach meinem Geschmack – viel zu hohen Stellenwert in dieser Sendung ein.

      Kurzum: Meine Deutschlehrerin hätte mich mit einer Note 5 abtreten lassen – mit dem Vermerk: „Thema verfehlt“. Außer Herrn Wendt und Herrn Brantl von der Süddeutschen Zeitung konnte man ohne „Schmerzen“ keinem der Anwesenden zuhören.

      DAS ist der springende Punkt. Wir werden doch regiert, oder nicht? Was hat die Regierung eines Landes zu tun? Nur zuschauen und Gesetze durchwinken?

      Ja, Jörg, und hier ist nicht nur jeder Einzelne gefragt, sondern auch ein Agieren (damit meine ich keinen blinden Aktionismus) der Regierenden.
      Es wird Geld an der falschen Stelle ausgegeben, es fehlt an wichtigen Stellen.
      In diesem Zusammenhang empfehle ich die Sendung „Urban Priol“ – Sendung um die Jahreswende (im Internet zu finden, Dauer: ca. 1,5 Stunden):

      https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=56243

      Zum Thema WAHL: Du glaubst nicht im Ernst, dass Wahlen in Zeiten derartiger Verhärtungen noch etwas bringen?
      Wenn doch – was ich begrüßen würde – dann hoffen wir doch, dass alle Wahlberechtigten auch wählen gehen und die „richtige“ Partei wählen.
      Ich hoffe auch, mir sagt mal jemand, welche das sein soll ….
      Versprechen machen sie alle. Versprochen haben auch die, die gewählt wurden und einen Fehler nach dem anderen machen – nicht wahr?
      Hand aufs Herz: Dieses Argument zählt für mich in den heutigen Zeiten nicht mehr. Mir ist wahrscheinlich der Glaube inzwischen abhanden gekommen. Ich beschäftige mich viel mit Politik und aktuellem Geschehen und ich muss Pausen einlegen, um nicht vollends zu verzweifeln. Ich halte dennoch an meinem Optimismus fest – einen Tag gelingt es mir, den anderen wieder nicht.

      Nichts destro trotz freue ich mich über eine angeregte Diskussion und danke Dir für Deinen Kommentar – das meine ich ehrlich!

      Herzliche Grüße aus Meißen

      Sylvia

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      • Liebe Sylvia. Danke für deinen ausführlichen Kommentar, dem ich im Grunde zustimme. Ich möchte nicht auf alles antworten, da ich vieles so stehen lassen kann, weil die Gedanken mir nicht fremd sind. Ich widerspreche auch nicht, wenn es heißt, dass die Politik Fehler gemacht hat, wobei ich mich frage, wer in diesen Situationen keine Fehler macht. Vertuschen und verstecken geht gar nicht, da sind wir uns wahrscheinlich einig. Und dass Medien (bewusst) Tatsachen verdrehen oder manipulieren ist hinlänglich bekannt. Schon in der Schule hatte ich gesagt bekommen, dass eine Zeitung nicht reicht, um sich eine Meinung zu bilden, sondern man müsse mehrere lesen. Dass durch die Informationsvielfalt die unabhängige Meinungsbildung nicht leichter geworden ist, ist ein Paradoxon unserer Zeit.
        Überforderte Politiker… ich denke, dass dies auch verständlich ist. Frage ist nur, was passiert, wenn sie es zugeben. Gibt es fähige Menschen, die in dieser Situation das Richtige entscheiden?
        Regieren ist sicher nicht nur Gesetze durchwinken. Regieren ist Entscheidungen treffen, und die Konsequenzen zu vertreten, zu korrigieren, zu agieren. Da passiert schon zu wenig, das stimmt. Leider ist die Lösung nicht in irgendeinem Lehrbuch zu finden.
        Ja, ich meine durchaus, dass Wahlen noch etwas bringen. Es wird sicher nicht die 100% richtige Partei geben, zumindest für mich nicht. Aber meine Stimme wird gezählt werden.
        Viele Grüße aus der Schweiz…
        Jörg

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      • Lieber Jörg,
        eines steht fest: Wenn Merkel „verschwindet“ – und diese Frage sollten sich alle Deutschen stellen, wer sollte dann unser Land regieren?

        Sehen wir mal auf die aktuellen Tatsachen (Martha Frei – die „freidenkerin“ hat mich darauf aufmerksam gemacht, deshalb zitiere ich sie):
        „Es scheint, als wären gewisse Behörden hierzulande wie paralysiert, sobald es darum geht, diesem Mob und dem rechten Gesindel Einhalt zu gebieten.

        Nur eines vielleicht: „Merkel muss weg“ ist keine Lösung, im Gegenteil! …
        Gesetzt den Fall, es käme zu einem Misstrauensvotum, welches „Mutti“ verlieren würde. Er wäre denn ein „geeigneter“ Platzhalter für sie bis zu den Neuwahlen? Schäuble? Die Misere? Volker Kauder gar?
        Ich bin ir sehr sicher, dass diese drei Herren, wenn einer von ihnen Merkelchens Stellvertreter würde, den deutschen Karrennur noch mehr in den Dreck ziehen, sprich, den Rechten nach dem Mund reden würden.
        Bereits jetzt wäre die AfD die drittgrößte Partei im Bundestag, wenn demnächst Wahlen wäredn.
        Würde man Frau Merkel „entsorgen“, würde das den Zulauf zur AfD noch stärken. Dazu käme noch die zunehmende Wahlmüdigkeit hierzulande.
        Die SPD würde in die Bedeutungslosigkeit versinken – wo si dank dem dicken Sigi durchaus hingehört – die Gründen und die Linken vielleicht sogar ganz aus dem Bundestag verschwinden.
        Das Ergebnis wäre – und da bin ich mir zu hundert Prozent sicher (!) – eine große Koalition aus CDU, CSU und AfD – und dann: Gute Nacht, Deutschland.“

        Nachdem ich mich in den letzten zwei Tagen – gerade angestoßen durch unsere Diskussion hier – noch intensiver mit diesen Fakten beschäftigt habe, gebe ich Martha Frei unumwunden Recht!

        In diesem Zusammenhang – dies lege ich jedem ans Herz, der es nicht erwarten kann, die Frau Merkel zu „entsorgen“, verweise ich mal auf die letzte Bekanntwerdung der AfD:

        http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/anfrage-von-corinna-herold-afd-will-homosexuelle-in-thueringen-zaehlen-lassen/12438312.html

        Meine Anmerkung dazu:

        Ich überlege mir gerade ernsthaft, ob man diese Partei nicht verbieten sollte.
        Wann wird die Gefahr, welche nicht aus diffusen Ängsten heraus entsteht, endlich erkannt?
        Das hatten wir schon mal und ich wollte das nie persönlich erleben.

        Was kommt als Nächstes? Muss ich mir die Haare blond färben und blaue Kontaktlinsen auf die dunklen Augen stecken?

        Für mich wirkt momentan alles etwas aussichtslos. Den einen Tag weniger, den anderen mehr. Dennoch versuche ich, meinen Blick in alle Richtungen zu wenden.

        Sei herzlich gegrüßt in die Schweiz,

        Sylvia

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    • Na so was…kennen wir uns Herr Juckplotz..:-) Nee, nicht das ich wüßte. Somit erschließt sich mir nicht, woher Sie wissen, ob ich wählen gehe und wen oder was ich gewählt habe? Was genau war denn 1970 und wo? Dieses Vermischen von allem mit jedem ist auch sehr anstrengend, weil alle reden und keiner mehr zuhört. Natürlich ist die Politik und zu allererst die regierende Politik Schuld. Der Bürger hat doch überhaupt kein Mitspracherecht und nicht jeder Bürger kann Abgeortneter, hoher Beamter, oder Politiker werden. Wir Steuerzahler zahlen diese Regierenden und somit sollten sie nicht auf irgendwelche selbsternannte Berater hören, die mit unserer aller Geld auch noch teuer bezahlt werden.

      Nein sie sollten die Bevölkerung zu großen Themen befragen, die ist nämlich nicht dumm und kann sehr gut in Zusammenhängen denken. Oft besser als die abgehobenen, gutbezahlten Politiker. Klar weiß ich, wie es besser geht, nur würde das den „Machtkräften“ nicht gefallen. 😉 Ein Minister könnte sich dann nämlich nicht einfach über einen Beschluss des Kartelamtes hinweg setzen und eine „feindliche Übernahme“ gestatten. Sie wissen, wovon ich spreche? Von Herrn Gabriel, der EDEKA die Übernahme von Kaiser/Tengelmann genehmigt hat. Saubere Geschäfte, die da so im Grauzonenbereich gestattet sind. Das ist doch die Schuld der Politik und Politiker, oder wie sehen Sie das? 😉 LG Angelika Reimer

      Gefällt 1 Person

      • Es tut mir leid, wenn Sie den Satz mit dem „Wählen gehen“ auf sich persönlich bezogen haben. Da habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Es war allgemein gemeint, weil ich denke, dass wir alle, egal wie wir zu Parteien und Politik stehen, von unserem Wahlrecht Gebrauch machen sollten.
        In den 1970er Jahren hatte Deutschland auch einige „Unruhen“. Wir hatten Studentendemos, bei denen auch Meinungen auf der Strasse aufeinanderprallten. Die Hausbesetzungen leerstehender Häuser begannen, es wurde gegen das Establishment aufbegehrt. DIe RAF zog ihren „Deutschen Herbst“ durch und alles Böse kam aus dem Osten.
        Ich will das, was heute passiert, nicht herunterspielen, aber es auch nicht zu sehr dramatisieren. Es ist nicht so, dass ich dies durch eine rosa Brille sehe (denke ich wenigstens), aber ich sehe Deutschland immer noch als einen gut funktionierenden Rechtsstaat an, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Da kann und darf natürlich jeder seine eigene Meinung haben.
        Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie mehr Mitspracherecht der Bürger einfordern. In der letzten Zeit frage ich mich allerdings, ob wir wirklich allgemein sehr gut in Zusammenhängen denken können.
        Und dass ein Minister einfach sich über eine Beschluss des Kartellamtes hinwegsetzen kann liegt daran, dass das Bundeskartellamt kein Recht spricht, sondern ihre Entscheidungen auf Basis des Kartellrechts fällt. Das Bundeskartellamt ist dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unterstellt, und ein Beschluss kann durch einen Antrag auf eine Ministererlaubnis beim Bundesminister für Wirtschaft beantragt werden. Gegen diese Entscheide ist dann immer noch die Rechtsbeschwerde über das Oberlandesgericht Düsseldorf bis zum Bundesgerichtshof möglich.

        Ich bin einfach vorsichtig mit dem Wort „Schuld“, da ich davon ausgehe, dass man, um schuldig zu werden, sich dieses Vergehens auch bewusst sein muss. Und manche Situation in den letzten Monaten hat auch unsere Politiker gefordert und überfordert, da eben oft Planspiel und Wirklichkeit nicht überein stimmen.
        Ich weiss, wir sind da unterschiedlicher Meinung, was ja nicht immer schlecht sein muss
        Viele Grüsse
        Jörg Wagner („juckplotz“ 😉 )

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