NPD-Verbot rückt näher – richtig oder falsch und der Film „Er ist wieder da“

Auch, wenn ein Verbot der NPD so manchem nicht behagt und ich durchaus einige Zweifel als verständlich empfinde (ein „Verbot“ in den Köpfen der Menschen kann nun einmal nicht stattfinden!), bin ich inzwischen für den Verbot. Irgendwann müssen wir mal anfangen, diesem nationalsozialistischen Handeln und dem Vertreiben von deren Gedankengut „auf die Pelle zu rücken“.

Hierbei sei auch auf den Film „Er ist wieder da“ hinzuweisen. Ein Film, der recht deutlich (und auch hier geht es nicht mehr prägnanter) darauf hinweist, wie nah uns das rassistische Potenzial kommt. Hier ein Auszug aus einem sehr lesenswerten Artikel zum Film auf

https://wordpress.com/read/post/feed/31462314/882376265

„Den Zenit des Filmes bildet das Interview mit einem NPD-Funktionär. Hitler fragt diesen, ob er mit ihm in den Krieg ziehen möchte. Schließlich ist der Roadtrip nicht nur eine Fantour, sondern in erster Linie eine Rekrutierungsmission für einen weiteren, deutschen Krieg. Dieser antwortet dem Führer nicht sofort, sondern bittet ihn, die Kamera auszuschalten. Auf der Tonaufnahme, die weiterläuft, hört man den Funktionär dann sagen: “Wenn Sie der echte wären, schon.” Angeregt von all den Erfahrungen, die Hitler auf seinem Weg durch Deutschland gemacht hat, kommt er letzten Endes zu einem vernichtenden Fazit, nicht für sich, sondern für das deutsche Volk. Denn er ist sich sicher: “Mit diesem Material kann ich arbeiten!”

Und genau darin liegt das Problem dieser Tage. Wie hoch ist das rassistische Potenzial eigentlich in uns allen? Und ist ein solcher Krieg, wie er 1939 angezettelt wurde, in der heutigen Zeit angesichts der Flüchtlingsdramatik und des Kriegseintritts in Syrien wirklich noch so undenkbar?

Was ist eine Demokratie wert, wenn sie zwangsläufig dazu führt, dass wir uns mit der Duldung der NPD in weiteren Folgen des Nationalsozialismus in keiner Demokratie mehr befinden könnten? Beschäftige man sich mit der Geschichte, erkennt man, was mit Andersdenkenden geschieht, lässt man die NPD auch nur rudimentär Platz zum Agieren, Skandieren, Regieren.

Ich verweise damit nochmals auf meinen gestrigen Beitrag – den rebloggten Beitrag der von mir hochgeschätzten Autorin Martha Frei, der sich mit den Folgen auseinandersetzte – haarscharf und „beinhart“, wie ein Leser im Kommentar auf den Beitrag Marthas schrieb.

Sylvia Kling

Nun zum Artikel (Quellen unten aufgeführt):

„Ein Verbot der Nationalsozialistischen Partei NPD durch das höchste deutsche Gericht scheint nun möglich, nachdem ein erster Anlauf im Jahr 2003 scheiterte. Ein jahrelanger politischer Streit bekommt nun wieder Aufwind.

Das Bundesverfassungsgericht soll die Entscheidung jetzt treffen. Möglichst endgültig und unanfechtbar. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen in Deutschland hoch. Kein Minister, keine Partei im Bundestag darf eine andere Partei einfach so abschaffen. Das darf nur das Bundesverfassungsgericht, als höchste juristische Instanz, als Wächter über das Grundgesetz. Deshalb wird es darum gehen, nachzuweisen, dass eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder diese zu beseitigen versucht oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Vorkommnisse in zwei Orten könnten ein Beleg dafür sein.

Heidenau und Tröglitz. Zwei Orte in Ostdeutschland, die traurige Berühmtheit erlangt haben. InHeidenau warfen aggressive Rechtsextreme bei einer Demonstration Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft. In Tröglitz brannte ein Asylbewerberheim. Es gab Morddrohungen gegen Befürworter der Flüchtlingsunterkunft. Daraufhin trat der Tröglitzer Bürgermeister zurück, weil er sich und seine Familie konkret in Gefahr sah.

Diese dramatischen Entwicklungen könnten dem Bundesverfassungsgericht ein Beweis dafür sein, wie gefährlich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geworden ist. Im März 2016 wollen die Verfassungsrichter über das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei verhandeln. Damit rückt ein NPD-Verbot erstmals in greifbare Nähe.

Zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime: Einige Brandstifter haben Kontakt zur NPD

V-Männer und andere Hindernisse

Die Debatte um ein mögliches Verbot einer Partei, über die sich viele Menschen in aller Welt wundern, dass es sie immer noch in Deutschland gibt, beschäftigt Politiker des demokratischen Spektrums schon lange. Bereits vor über zehn Jahren – 2003 – scheiterte ein erster Verbotsantrag. Damals lehnte das Bundesverfassungsgericht die vorgelegten Beweise im Verbotsverfahren ab, weil zahlreiche Vertrauensleute, sogenannte V-Männer, der NPD-Führungsriege angehörten. Mit diesen angeworbenen V-Leuten hätte nämlich der Staat selbst und damit der Betreiber eines Partei-Verbots Beweise gesammelt. Das darf nach der Verfassung nicht sein. Dieser allgemeine Schutz vor einem willkürlichen Parteiverbot schützte damals auch die NPD.

Diese Hürde scheint nun aber ausgeräumt. V-Leute werden im aktuellen verfahren nicht mehr entscheidend eingebunden. Nun lautet der Knackpunkt: Reichen die Beweise aus, um zu zeigen, dass die NPD verfassungswidrig ist und aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht?

Der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke beobachtet die rechte Szene schon lange. Er sagt, die Argumente für ein Verbot wachsen von Woche zu Woche: “Die NPD ist eine der aktiven Agitatoren der flüchtlingsfeindlichen und fremdenfeindlichen Angriffe und Demonstrationen.”

Pro NPD-Parteiverbot: Extremismusforscher Hajo Funke

Jeder Anschlag auf ein Flüchtlingsheim, bei dem die Täter sich im NPD-Umfeld bewegen, sei ein neuer Beweis für das Bundesverfassungsgericht. Ausschreitungen wie in Tröglitz wertet Funke daher als geradezu “bilderbuchartigen Fall für die Gefährlichkeit dieser neonazistischen Partei.” Ein Verbot hat diesmal realistische Erfolgschancen, schätzt der Politikwissenschaftler.

Rechtsextremismus per Verbot stoppen?

Doch lässt sich die rechtsextreme Gesinnung in den Köpfen von NPD-Sympathisanten tatsächlich durch ein Parteiverbot eindämmen? Es ist die entscheidende Frage in der Diskussion um ein Verbotsverfahren. Quer durch alle Parteien gibt es Skeptiker. Sie fürchten, ein Verbot spiele den Rechtsextremen indirekt in die Hände. Tausende NPD-Anhänger könnten – offiziell verboten – als Rechtsterroristen in den Untergrund abtauchen, so die Argumentation. Manche sagen auch: Selbst extreme Ansichten gehören in einer Demokratie zur Meinungsfreiheit. Extremismusforscher Funke entgegnet: “Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Kerngrundrecht verletzt wird oder zerbrochen werden soll.”

Auch im Umfeld der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gibt es NPD-Sympathisanten

Klar ist: Rechtsextremismus verschwindet nicht automatisch durch das Verbot einer rechtsextremen Partei. Eine tief verinnerlichte Ideologie lässt sich nicht einfach eindämmen, weiß auch Extremismusforscher Funke. Aber ein Verbot würde allen Mitläufern und Sympathisanten deutlich machen: Was ihr tut, ist nicht rechtens. Auch verunsicherte Polizisten und lokale Bürgermeister, die nicht wissen, wie sie sich gegen Rechtsextreme wehren sollen, erhielten durch ein Verbot rechtliche Rückendeckung. “Ein Verbot sichert vor der Gefahr der Gewalt durch Neonazis”, sagt Funke. “Die, die im Schatten von Pegida und AfD als Gewalttäter agieren, könnten so eingedämmt werden.” Die “faschistische Propaganda” aus dem NPD-Umfeld werde auch von Pegida-Anhängern genutzt.

Parteiverbot – in Europa unbekannt

Rechtsextreme Parteien sind nicht nur in Deutschland in der Diskussion. Der Sieg des Front National bei den französischen Regionalwahlen zeigt, wie verführerisch extreme Positionen vielen Wählern angesichts steigender Flüchtlingszahlen erscheinen. Ein Verbot wäre allerdings in Frankreich nicht ohne weiteres denkbar. Auch in Staaten mit langer demokratischer Tradition wie Großbritannien oder den USA sind Parteiverbote nicht in der Verfassung vorgesehen, weil sie als Beschränkung der Meinungsfreiheit gewertet werden. Anders in Deutschland: Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus will das Grundgesetz jegliche Volksverhetzung vermeiden. Ein wichtiger Passus, sagt Hajo Funke, insbesondere in “gesellschaftlich kritischen Situationen”, wie sie derzeit in Deutschland vorherrschen.

Prozess keinesfalls umsonst

Das Hauptverfahren gegen die NPD ist am Dienstag eröffnet worden. Die Innenminister der Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht (CDU) und Lorenz Caffier (CDU) begrüßen dieses Signal. Unabhängig vom Ausgang sei dies ein “Sieg für den Rechtsstaat”. Selbst wenn es nicht zu einem NPD-Verbot käme, gebe es dann eine höchstrichterliche Entscheidung darüber, wie in Deutschland zukünftig mit solchen Parteien umzugehen sei. Das wäre wichtig für weitere Diskussionen und strategische Ausrichtungen.“

Quelle: Deutsche Welle

https://hajofunke.wordpress.com/2015/12/08/dw-npd-verbot-rueckt-naeher/

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12 Gedanken zu “NPD-Verbot rückt näher – richtig oder falsch und der Film „Er ist wieder da“

  1. Ich bin, was ein NPD Verbot angeht, mir nicht sicher. Auf der einen Seite wäre es mir natürlich lieber, wenn diese Gruppierung weg wäre. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, dass wir mit einem Parteiverbot nicht unser demokratisches Verständnis aufweichen.
    Die NPD ist ja, ähnlich wie andere extreme Parteien, sehr gut darin, die Drecksarbeit den Subgruppen zu überlassen. Fremdenfeindliche Demos, Übergriffe auf Randgruppen werden nicht im offiziellen Parteibericht ausgelobt. Die Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelingt meines Erachtens am Besten dadurch, dass man die Verantwortlichen Hüter dieser Ordnung in eine Ecke treibt und sie zu Entscheidungen bringt, die dann ganz klar zeigen, dass eben das Grundgesetz und die damit verbundenen Freiheiten eben nicht durch eine extreme Partei gekippt wurden, sondern durch die Instanzen der gewählten Demokratie.
    Unsere Gesellschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Passivität im politischen Feld immer bedeutet, dass extreme politische Parteien mehr Gewicht bekommen. Eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent heisst eben nicht, dass von jeder Couleur des Wählerfeldes nur jeder Zweite gewählt hat, sondern, dass eben fast alle der „extremen“ Wähler zur Wahl gehen und ganz wenige derjenigen, die „eh nix ändern können“.

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  2. Was den Wahlberechtigten unsere Demokratie wert ist, zeigen sie uns mit der Wahlbeteiligung. Mord ist auch verboten und es wird trotzdem gemordet. Ein Verbot wäre ein Zeichen „öffentlich gewollter“ Ablehnung, ob das etwas nützt?
    Du fragst, ob etwas wie 1939 heute noch mal vorkommen könnte?
    Der Film „Die Welle“ mit Jürgen Vogel geht dieser Frage mit erstaunlichem Ergebnis nach.
    „Er ist wieder da!“ halte ich für sehr sehenswert, weil er in einem etwas bewegt und offenbart.

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    • Sicher bin ich mir natürlich nicht, ob ein Verbot etwas nützt. Doch wie will man das noch in den Griff bekommen? Ich bin Dresdnerin und was ich täglich zu hören und zu sehen bekomme, ist nicht mehr zu verkraften!
      Mein nächster Beitrag zeigt es wieder.

      Nun, „Er ist wieder da“ steht auf meiner Liste, daher war ich über die gute Einschätzung zum Film sehr erfreut. Danke, dass Du es noch einmal bestärkt hast.

      Sei herzlich gegrüßt
      Sylvia

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      • Doch wie will man das noch in den Griff bekommen?

        Ich verstehe die Frage und Sorge, jedoch halte ich dieses Wunsch:Denken für obsolet.
        Wenn wir davon ausgehen, dass wir niemanden ändern können, sondern nur uns selbst wird das vielleicht klarer. Man kann sein Verhalten ändern und dadurch wird das Gegenüber auch seine Reaktion darauf ändern…

        Haben wirklich über etwas Kontrolle?

        Wie du vielleicht weißt, arbeite ich mit „auffälligen“ Kindern. Durch die Kinder habe ich sehr viel gelernt. So wie wir erzogen wurden funktioniertes heute nicht mehr. Auch halte ich den Begriff „Erziehung“ für überholt. Ich nenne es „Orientierung geben“. Das versuche ich mit Liebe und Sicherheit. Ich setze Grenzen, wenn meine Intiution meint hier wurde vom Kind gerade eine Grenze überschritten. Das Kind muss jetzt selbst entscheiden, ob es meine gesetzte Grenze annimmt oder ablehnt. Das Kind lernt jetzt (soll lernen), dass sein Verhalten eine Folge (eine Konsequenz) hat. Das Kind soll erkennen, dass SEIN VERHALTEN eine Wirkung hat.
        Ich weiß es weder besser, noch weiß ich wo sich etwas hinentwickeln soll. Ich weiß vermeintlich etwas anders. Ich habe keine Vorstellung von einer Zukunft oder einem Leben und wie es funktionieren soll. Jeder hat sein Leben und seine eigene Wahrnehmung und Wahrheit.
        Und doch müssen wir zusammenleben.
        So versuche ich „nur“ aufzuklären, Fragen zu stellen und zu intervenieren, wenn es für mich angebracht scheint.
        Setze dich mal einen Tag in eine 4. – 8. Schulklasse und/oder beobachte die SchülerInnen auf dem Schulhof. Dabei macht es keinen Unterschied mehr, ob du in einer Gesamt-, oder Realschule, oder Gymnasium bist.
        Zurück zu Pegida und deiner Sorge.
        Wir können nur aufklären handeln und entscheiden wird jeder selbst. Den Begriff „Lügenpresse“ kann ich verstehen. Ich selbst stelle jeden Journalisten erst einmal unter Generalverdacht die Unwahrheit zu schreiben, weil er eigene oder Fremdinteressen verfolgt. Er müsste mir dann seine Unschuld beweisen. Deshalb müssen Pegidaisten (Pegianer klingt so freundlich) objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Ihnen muss man die richtigen Fragen stellen. Mit den richtigen Fragen erreicht man ein neues nachdenken über „alte“ Dinge.

        LG Zungenkoeder

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      • Zu den Kindern äußere ich mich jetzt nicht weiter, da ich nicht mit Kindern arbeite, sondern „nur“ drei Kinder großgezogen habe bzw. noch bei einem dabei bin. Ich könnte also nur aus dieser Beobachtung heraus berichten, was für mich inhaltlich zu diesem Beitrag nicht primär ist.

        Viele Menschen haben in Sachsen bereits versucht, mit den Pegidianern ins Gespräch zu kommen. Doch es nützt meistens nichts. Man kann nicht gegen gegen Polarisierungen und teilweisen diverse (und diffuse) Ängste ankommen, wenn Menschen einer Demagogie unterlegen sind, die im Vorfeld „gute Arbeit“ geleistet hat.
        Für mich ist es teilweise desisollierend, zu beobachten, wie sich in Dresden – gerade wieder aktuell – alles entwickelt.

        Die Stadt Dresden hat inzwischen alle Demonstrationen am kommenden Montag verboten und erlaubt nur noch stationäre Kundgebungen.
        „Dresden Nazifrei“ ist erregt und wettert gegen diese Entscheidung. Pegida hat eine Eilklage beim Amtsgericht eingereicht.
        Hooligans kündigten an, in Dresden „einzumarschieren“.

        DAS ist die bittere Wahrheit. Diese Stadt kommt nicht zur Ruhe.
        Aber wer denkt, dass Dresden wenigstens vor Weihnachten durchatmen darf, der irrt. ICH irrte mich. Es schmerzt einfach nur noch.

        In den Menschen ist keine Liebe mehr. Es geht nur noch um das Ausleben von Hass und Gewalt, um Macht und Unruhestiften.
        Die Entscheidung der Stadt zum grundsätzlichen Demonstrationsverbot finde ich richtig.
        Frieden kann nur einkehren, wenn dieser im Herzen beginnt.
        Doch die Stigmatisierung Dresdens schreitet fort.
        Ich würde mir wünschen, dass auch die Linken Pegida klagen, diese Hooligans laufen lassen. Dass sie zu Hause bleiben, sich um ihre Lieben kümmern und diese Menschen ihrer Härme überlassen!
        Ohne Gegenspieler wird Spielen langweilig!

        Auch obsolet, nicht wahr? Ich kann bei mir beginnen, was ich täglich mache. Doch irgendwann ist die Kraft nicht mehr da. Ich könnte mich wie viele andere im Bloggerland den ganzen Tag nur um mich selbst drehen, um Montagsherzen, Blümchen und Weihnachten – eine künstliche Atmosphäre des Friedens und der HARMONIE schaffen.

        Wenn wir alle so handeln, dann gute Nacht, Deutschland!
        Die Liebe in meinem Herzen bleibt davon unberührt, sonst wäre ich eine schlechte Humanistin.

        Ich muss nicht alles verstehen.

        Ein schönes Wochenende für Dich und herzliche Grüße (nun ist Zeit für die Familie),

        Sylvia

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  3. Was ist eine Demokratie wert, die sich nur mehr durch Verbote und Einschränkungen zu helfen weiß? Du weißt, wo ich politisch stehe, und dennoch bin ich gegen ein Verbot der NPD. Würde dieses geschehen, dann würden sich die rechtsextremen Organisationen in den Untergrund „verflüchtigen“ und sich großenteils der staatlichen Kontrolle entziehen.

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    • Das ist die gleiche Argumentation wie bei der Prostitution in Deutschland. Es wurde gesagt mit der Erlaubnis der Prostitution würde man den Fragen etwa gutes tun. Würde man den Freiern wie in Schweden und inzwischen auch Frankreich das Einkaufen von Sex verbieten, so würde alles noch viel krimineller und schlimmer für die Frauen. Tatsächlich ist dtl nun Dreh- und Angelscheibe in Europa für Menschenhandel. Gewalt muss verboten werden sonst schreiben die Gewalttäter bald neue Gesetze.
      Ich verstehe seinen Ansatz aber er funktioniert nicht. Dein Ansatz ist auch moralisch sehr zu loben aber er dämmt due Gewalt leider nicht ein, nur in unseren Wunschvorstellungen.

      Ein weiterer Punkt: neue Lämmer lassen sich viel leichter für legale Dinge rekrutieren. Die Teenager sind nicht dumm. Wenn die NPD verboten ist, kommen weniger zur NPD.

      NPD hat nur auf den ersten Blick etwas mit Meinungsfreiheit zu tun aber wegen dem ersten Blick fällt es uns so schwer das Verbot gutzuheißen.

      Nächster Punkt. Niemand schreit man dürfe finanzielle Delikte nicht mehr ahnden um die Gewalt dort einzudämmen. Bei Prostitution und NPD macht man genau das: Gewalt erlauben und nicht ahnden.

      Respekt vor deiner respektvollen Meinung. Schon wärs Web es so ginge.

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    • Da sind wir wohl mal nicht einer Meinung, aber das ist nicht schlimm :-). Da uns ohnehin niemand fragt … ;-).
      Das Abwandern in den Untergrund ist kein überzeugendes Argument, da hier die Förderung demokratischer Strukturen von dem Staat unterbunden wird (Zuwendung durch Wahlhilfen etc.). Sicher ist, dass die Gesinnung derjenigen, die diese Partei wählen, nicht verschwindet. Das ist außerordentlich schade.

      Ich wünsche Dir einen geruhsamen Sonntag, liebe Martha.

      Liebe Grüße
      Sylvia

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      • Ich halte es da mit Voltaire, dem folgender Spruch zugeschrieben wird – und ich finde, dass diese Worte am besten ausdrücken, was Demokratie auch zu bedeuten hat: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ 😉

        Gefällt 2 Personen

      • Nur ist diese Demokratie – so meine Meinung – einen Dreck wert, wenn denen nicht mehr beizukommen ist. Wie man sieht, wirken weder Gegendemos noch unternimmt man Sonstiges gegen diese BraunFlut. Das ist meine Meinung. Aber, meine Liebe, lass uns nicht streiten. Wir können ja nicht IMMER einer Meinung sein. Sonst würde ich Dich adoptieren … oder so ;-). Grins ….

        Liebe Grüße
        Sylvia

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  4. Danke für die vielen detaillierten Infos. Ich war schon immer für ein Verbot der NPD. Wie man in Belgien (de Vlaamse blok) oder in Österreich (Haider) gesehen hat ist so etwas wahnsinnig wichtig. Mir behagen Verbote generell auch nicht aber Gewalt muss verboten werden, denn Gewalt kann sehr schnell mit sehr wenig Aufwand sehr viel gutes zerstören — so wie es aktuell zb ja in Syrien passiert. Kinder und Mütter sind dem schutzlos ausgeliefert. Hier von Meinungsfreiheit zu sprechen ist schon fast der blanke Hohn.

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